Eine gewaltsame Enteignung

2003 - 2007

Zwischen 2003 und 2007 führte die Russische Föderation die brutalste Enteignung ihrer Geschichte durch. Die folgende Zusammenfassung gibt eine offenkundig politische Kampagne wieder, die von dem Schiedsgericht im Detail analysiert wurde und auf den Seiten 257-269 des Endschiedsspruchs dargestellt wird.

Der Vorstandsvorsitzende von Yukos, Michail Chodorkowski, spielte eine zunehmend bedeutende Rolle in der Zivilgesellschaft und im öffentlichen Leben. Zusammen mit anderen wirtschaftlichen Eigentümern von GML gründete Chodorkowski im Jahr 2001 die Stiftung „Offenes Russland“, um die demokratische Entwicklung Russlands zu unterstützen. In den Augen von Präsident Wladimir Putin stellte er jedoch eine Bedrohung dar.

Kurz nach einem im Fernsehen ausgestrahlten Treffen mit dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband im Februar 2003, bei dem Chodorkowski über die Notwendiglkeit sprach, der Korruption entgegenzuwirken, begannen staatliche Behörden, Yukos-Mitarbeiter zu drangsalieren und zu bedrohen. Die Büros des Unternehmens wurden durchsucht und Akten wurden konfisziert.

Im Oktober 2003 wurde Michail Chodorkowski mit Waffengewalt festgenommen. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Gerichtsprozess gegen Chodorkowski verurteilte, verbrachte Chodorkowski mehr als zehn Jahre im Gefängnis.

Wassili Aleksanjan, ein Ehrenmann, weigerte sich gegen Yukos-Kollegen falsch auszusagen. Er starb zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Haft.

Wassili Aleksanjan, ein Ehrenmann, weigerte sich gegen Yukos-Kollegen falsch auszusagen. Er starb zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Haft.

Insgesamt wurden mehr als 30 Yukos-Mitarbeiter verhört oder inhaftiert.

Bei dem Executive Vice President von Yukos, Wassili Aleksanjan, wurden kurz nach seiner Verhaftung eine Lymphknotenerkrankung und AIDS festgestellt. Obwohl sich sein Gesundheitszustand verschlechterte, wurde ihm mehrfach dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert. Aleksanjan weigerte sich dennoch, gegen seine Kollegen bei Yukos falsch auszusagen. Er blieb fast drei Jahre lang in Untersuchungshaft unter Bedingungen, die der russische Menschenrechtsrat als "monströs" beschrieb. Im Jahre 2008 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland auf, ihn freizulassen. Er starb zwei Jahre nach seiner Freilassung.

Im Dezember 2003 forderten russische Steuerbehörden von Yukos ohne Vorwarnung 3,5 Milliarden US-Dollar – nur ein paar Monate, nachdem eine reguläre Steuerprüfung dem Unternehmen bescheinigt hatte, dass alles in Ordnung war. Yukos wurde aufgegeben, den vollen Betrag innerhalb von zwei Tagen zu zahlen.

Über die nächsten zwei Jahre verlangten die Behörden von Yukos einen Gesamtbetrag von 24 Milliarden US-Dollar und verweigerten jeden Dialog. Jede Maßnahme der Behörden warf eine einfache Frage auf: Warum wurde Yukos bedroht, wenn das Anliegen der Behörde offiziell die Einname von Steuern war?

Während der russische Staat seine Einschüchterungskampagne verfolgte, zeigten sich seine wahren Ziele: die Zerstörung von Yukos und der Diebstahl von deren Vermögen. Im Jahr 2006 versteigerte der Staat die wesentliche Produktionseinheit von Yukos, Yuganskneftegaz, in weniger als zehn Minuten. Der bei weitem größte Teil der Vermögenswerte von Yukos wurde – weit unter Wert – von Rosneft, dem staatlichen Ölproduzenten, und dessen Tochtergesellschaften erworben. Yukos wurde im Jahre 2006 in die Insolvenz gezwungen und im Jahre 2007 aus dem Untermehmensregister gestrichen.