Suche nach Gerechtigkeit

Nachdem die Absicht der Russischen Föderation, Yukos zu enteignen, klar wurde, leitete GML im Jahr 2005 gemäß dem Energiecharta-Vertrag ein unabhängiges Schiedsgerichtsverfahren ein.

Der von Russland bereits 1994 unterzeichnete Energiecharta-Vertrag schützt Investoren durch die Sicherstellung fairer Behandlung, Nicht-Diskriminierung und rechtsstaatlicher Verfahren. Er bietet explizit die Möglichkeit internationaler Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren von GML wurde vom Ständigen Schiedshof in Den Haag administriert.

Von 2005 bis 2014 führten drei renommierte Schiedsrichter das Verfahren. Von ihnen wurden einer von der Russischen Föderation, einer von GML und einer vom Ständigen Schiedshof als der Stelle, die das Verfahren administrierte, ausgewählt.

Die Schiedsrichter prüften mehr als 4000 Seiten Beweismaterial. Sie führten zehn Tage lang mündliche Verhandlungen zur Zuständigkeit und Zulässigkeit und 23 Tage lang mündliche Verhandlungen zur Sache durch. Sie hörten mehr als 20 Zeugen zur Beweisaufnahme an. Obwohl die Russische Föderation in vollem Umfang an dem zehn Jahre dauernden Schiedsverfahren teilnahm, präsentierte sie keinen einzigen Zeugen zum Sachverhalt, obwohl das Schiedsgericht angemerkt hatte, dass dies hilfreich wäre.

In seinem Endschiedsspruch von Juli 2014 kam das Schiedsgericht zu den folgenden Schlussfolgerungen:

Der Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Ständigen Schiedshofs.

Der Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Ständigen Schiedshofs.

In seinem Endschiedsspruch stellte das Schiedsgericht fest, dass Yukos als Teil einer geplanten, politischen Strategie rechtswidrig enteignet worden war. Damit sprach es den Tochtergesellschaften von GML, Yukos Universal Limited und Hulley Enterprises Limited, sowie Veteran Petroleum Limited, einem Pensionsfonds für ehemalige Yukos-Mitarbeiter, eine Entschädigung von über 50 Milliarden US-Dollar zu.

Die Russische Föderation weigerte sich, für die Entschädigung gemäß dem Schiedsspruch aufzukommen, und leitete stattdessen ein Verfahren in den Niederlanden, dem Sitz des Schiedsverfahrens, ein, um die Schiedssprüche aufheben zu lassen.

In Anbetracht der Zahlungsweigerung der Russischen Föderation leitete GML Vollstreckungsverfahren in Belgien, Frankreich, Deutschland, Indien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ein. Sofort danach drohte die Russische Föderation gegenüber den Regierungen von Belgien, Frankreich und den Vereinigten Staaten, dass jedwede Entscheidung von deren Gerichten zugunsten einer Anerkennung oder Vollstreckung der Schiedssprüche schwere Nachwirkungen haben würde. Belgien und Frankreich verabschiedeten umgehend so genannte „Yukos-Gesetze“, die es erschweren, die Vermögenswerte ausländischer Staaten pfänden zu lassen.

Im Jahre 2016 stellte das Bezirksgericht von Den Haag die Entscheidung des Schiedsgerichts von 2014 nicht in der Sache in Frage, hob aber den Schiedsspruch von 50 Milliarden US-Dollar auf mit der Begründung, das Schiedsgericht sei nicht zuständig gewesen. Diese Entscheidung hat im juristischen Schrifttum keine unabhängige Zustimmung erfahren, und GML ist zuversichtlich, dass sie aufgehoben werden wird. Am 13. März 2017 reichten die ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Yukos ihre Berufung beim Berufungsgericht in Den Haag ein. Unsere Zusammenfassung der Berufung ist hier zu sehen.